1. Vertragsparteien und Abschluss
Verantwortlicher ist die jeweils beauftragende Gemeinde oder Organisation. Deren vollständige Anschrift, Vertretungsberechtigte und Datenschutzkontakt sind vor Abschluss einzutragen. Vorgesehener Auftragsverarbeiter ist Markus Linder, Linder Digital, Schloßwiesen 5, 74579 Fichtenau, kontakt@kundensignal.de.
Diese öffentliche Entwurfsseite schließt keinen Vertrag. Eine individualisierte Fassung einschließlich aller Anlagen muss nach Art. 28 Abs. 9 DSGVO schriftlich oder elektronisch vereinbart werden.
2. Gegenstand und Dauer
Gegenstand ist die Verarbeitung kommunaler Schadensmeldungen im Auftrag der Gemeinde: Erfassung über QR-Meldepunkte, Speicherung, Anzeige für berechtigte Mitarbeiter, Statusbearbeitung und gegebenenfalls Rückmeldung per E-Mail. Die Dauer richtet sich nach dem Hauptvertrag sowie den vereinbarten Rückgabe- und Löschfristen.
3. Art, Zweck und betroffene Personen
Verarbeitungsvorgänge sind Erheben, Speichern, Ordnen, Bereitstellen, Ändern, Übermitteln einer beauftragten Rückmeldung und Löschen. Zweck ist die Bearbeitung von Hinweisen auf Schäden und Missstände an kommunalen Orten. Betroffene sind meldende Bürger und berechtigte Mitarbeiter; Fotos oder Freitext können unbeabsichtigt weitere Personen betreffen.
Datenkategorien: Meldepunkt und Standort, Kategorie, Beschreibung, Foto, Zeitstempel, Status, freiwillige E-Mail-Adresse sowie Kontodaten und Gemeindezuordnung der Mitarbeiter. Technische Zugriffsdaten und pseudonymisierte Missbrauchsschutzdaten sind hinsichtlich Verantwortlichkeit und Zweck gesondert abzugrenzen. Besondere Kategorien nach Art. 9 DSGVO sind nicht vorgesehen und dürfen nicht gezielt angefordert werden.
4. Dokumentierte Weisungen
Die Verarbeitung erfolgt ausschließlich auf dokumentierte Weisung des Verantwortlichen, auch bei Übermittlungen in Drittländer, soweit keine gesetzliche Verpflichtung entgegensteht. In diesem Fall wird der Verantwortliche vorab informiert, sofern das Gesetz dies zulässt. Weisungsberechtigte Personen und zulässige Weisungswege sind in einer Anlage festzulegen. Rechtswidrig erscheinende Weisungen werden unverzüglich beanstandet.
5. Vertraulichkeit und Sicherheit
Der abzuschließende Vertrag verpflichtet zur Vertraulichkeit aller befugten Personen und zu angemessenen Maßnahmen nach Art. 32 DSGVO. Vorgesehen sind gemeindegetrennte Zugriffsrechte, private Fotoablage, geschützte Mitarbeiterkonten und serverseitiger Missbrauchsschutz. Das Bürgerformular lädt keine Karte, externen Schriften oder Analysewerkzeuge.
Eine verbindliche Anlage mit technischen und organisatorischen Maßnahmen ist noch zu erstellen und nachzuweisen. Sie muss insbesondere Verschlüsselung, Berechtigungsvergabe, Datensicherung, Wiederherstellung, Protokollierung, Sicherheitsprüfungen und den Umgang mit Sicherheitsvorfällen abdecken. Diese Seite bestätigt keine ungeprüften Zertifizierungen, Speicherorte oder Wiederherstellungsgarantien.
6. Unterauftragsverarbeiter und Drittlandtransfers
Weitere Auftragsverarbeiter dürfen nur nach vorheriger gesonderter oder allgemeiner schriftlicher Genehmigung des Verantwortlichen eingesetzt werden. Bei allgemeiner Genehmigung sind geplante Änderungen rechtzeitig mitzuteilen und eine Gelegenheit zum Widerspruch einzuräumen. Gleichwertige Datenschutzpflichten sind vertraglich weiterzugeben; die Verantwortung des Auftragsverarbeiters bleibt bestehen.
Die Anwendung nutzt Lovable Cloud für Datenhaltung, Anmeldung und Dateispeicherung sowie Dienste für Auslieferung und E-Mail-Versand. Vor Vertragsabschluss sind alle beteiligten Rechtsträger, Aufgaben, Verarbeitungsorte, Verträge und etwaige weitere Unterauftragnehmer in einer vollständigen Anlage nachzuweisen. Drittlandübermittlungen erfordern die Voraussetzungen der Art. 44 ff. DSGVO. Eine ausschließliche Verarbeitung in der EU wird hier nicht zugesagt.
7. Unterstützung und Datenschutzverletzungen
Der Vertrag muss Unterstützung bei Betroffenenrechten, Sicherheitsmaßnahmen, Meldungen von Datenschutzverletzungen, Datenschutz-Folgenabschätzungen und vorherigen Konsultationen gemäß Art. 28 Abs. 3 DSGVO regeln. Eine bekannt gewordene Verletzung personenbezogener Daten ist dem Verantwortlichen unverzüglich zu melden; Informationen werden erforderlichenfalls schrittweise ergänzt. Kontaktwege und Zuständigkeiten sind vor Freigabe festzulegen.
8. Rückgabe, Löschung und Speicherfristen
Nach Abschluss der Leistungen werden die personenbezogenen Daten nach Wahl des Verantwortlichen zurückgegeben oder gelöscht und vorhandene Kopien gelöscht, soweit keine gesetzliche Speicherpflicht besteht. Format, Fristen, Nachweis, Sicherungskopien und mögliche Aufbewahrungspflichten sind in der individuellen Anlage festzulegen.
Im aktuellen Meldesystem wird die freiwillige E-Mail-Adresse nach erfolgreicher Erledigungs-Rückmeldung aus der Meldung entfernt; bei fehlgeschlagenem Versand bleibt sie für einen erneuten Versuch gespeichert. Für Meldungen, Fotos, Mitarbeiterkonten, Protokolle und Versanddienst-Daten fehlen noch verbindlich abgestimmte Fristen und nachgewiesene Löschverfahren.
9. Nachweise und Kontrollrechte
Dem Verantwortlichen werden die zum Nachweis der Verpflichtungen erforderlichen Informationen bereitgestellt. Überprüfungen einschließlich Inspektionen durch ihn oder einen beauftragten Prüfer sind zu ermöglichen und zu unterstützen. Ablauf und Schutz anderer Mandantendaten können angemessen vereinbart werden, ohne die gesetzlichen Kontrollrechte auszuschließen.
10. Erforderliche Anlagen vor Freigabe
- Verantwortlicher, Datenschutzkontakte und weisungsberechtigte Personen.
- Vereinbarter Leistungsumfang, Rechtsgrundlagen und Verantwortlichkeitsabgrenzung.
- Nachgewiesene technische und organisatorische Maßnahmen.
- Genehmigte Unterauftragnehmer und gegebenenfalls Transfergarantien.
- Speicherfristen, Rückgabeformat, Löschverfahren und Vorfallkontakte.
Erst nach Ergänzung, Prüfung und Abschluss dieser Unterlagen ist der Vertragsrahmen für echte Bürgerdaten freizugeben.