RECHTLICHES · STAND 15. NOVEMBER 2026

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Entwurf für das Gemeinde-Meldesystem, noch nicht rechtlich geprüft oder als Vertrag freigegeben. Vor dem produktiven Einsatz müssen die individuellen Vereinbarungen und Datenschutzunterlagen ergänzt und geprüft werden. Diese Texte ändern keine bestehenden Telefonverträge.

1. Anbieter und Geltungsbereich

Anbieter ist Markus Linder, Linder Digital, Schloßwiesen 5, 74579 Fichtenau, Deutschland. Kontakt: kontakt@kundensignal.de. Dieser Entwurf betrifft ausschließlich Verträge über das Gemeinde-Meldesystem mit Gemeinden, kommunalen Einrichtungen und gewerblichen Organisationen, nicht Verträge mit Verbrauchern.

2. Angebot und Vertragsschluss

Eine Anfrage über die Website ist unverbindlich und begründet weder einen Vertrag noch eine Zahlungspflicht. Ein Vertrag kommt erst durch ein individuelles Angebot und dessen Annahme zustande. Leistungsumfang, Freischaltung und Vertragsbeginn sind darin festzulegen. Es gibt keine kostenlose Testphase.

3. Leistungsumfang

Kundensignal stellt vereinbarte Meldepunkte mit QR-Verweisen, ein Bürgerformular und einen zugangsgeschützten Bauhof-Bereich bereit. Meldungen können Kategorien, Beschreibungen, Fotos und eine freiwillige E-Mail-Adresse für Rückmeldungen enthalten. Mitarbeiter können Meldungen bearbeiten und ihren Status ändern. Umfang, Anzahl der Meldepunkte, Schilderlieferung und etwaige Zusatzleistungen richten sich ausschließlich nach dem angenommenen Angebot.

Das Meldesystem ersetzt weder Notrufdienste noch Sicherheitskontrollen oder die Verkehrssicherungspflichten der Gemeinde. Bürger haben durch die Abgabe einer Meldung keinen zugesagten Anspruch auf eine bestimmte Bearbeitungszeit.

4. Vergütung und Zahlung

Preise, Umsatzsteuer, Zahlungsweise und Abrechnungsintervalle werden im individuellen Angebot festgelegt. Auf der Website dargestellte Vorführungen sind keine Preiszusage. Die Freischaltung erfolgt erst nach der vereinbarten Zahlung und nach Abschluss der erforderlichen Datenschutzvereinbarungen. Preisänderungen bedürfen einer vertraglichen Grundlage oder einer neuen Vereinbarung.

5. Pflichten der Gemeinde

Die Gemeinde benennt Ansprechpartner und berechtigte Mitarbeiter, hält Meldepunkte aktuell und schützt die Zugangsdaten. Sie organisiert die Bearbeitung eingehender Meldungen selbst und ist für ihre kommunalen Aufgaben und die Rechtmäßigkeit der von ihr veranlassten Verarbeitung verantwortlich. Inhalte sind vor einer Weiterverwendung zu prüfen. Missbräuchliche, rechtswidrige oder unbefugte Nutzung ist untersagt.

6. Betrieb, Wartung und Störungen

Eine bestimmte Verfügbarkeit, Reaktionszeit oder Servicefrist wird nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurde. Geplante Wartungen sollen mit angemessenem Vorlauf angekündigt werden. Störungen können unter kontakt@kundensignal.de gemeldet werden. Bei einer erheblichen Gefährdung von Sicherheit oder Datenschutz kann der Zugang im erforderlichen Umfang vorübergehend beschränkt werden; betroffene Vertragspartner werden informiert.

7. Laufzeit und Vertragsende

Laufzeit, Verlängerung und Kündigungsfristen werden im individuellen Angebot geregelt; für Gemeinden gelten nicht automatisch die bisherigen Telefon-Abotarife. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Rückgabe, Export und Löschung personenbezogener Daten richten sich nach dem abzuschließenden Auftragsverarbeitungsvertrag.

8. Datenschutz und Vertraulichkeit

Vor der Verarbeitung echter Bürgerdaten werden die Verantwortlichkeiten, Rechtsgrundlagen und Informationspflichten festgelegt sowie ein Vertrag gemäß Art. 28 DSGVO abgeschlossen. Die AVV-Seite beschreibt den vorbereiteten Vertragsrahmen; die Datenschutzhinweise ergänzen die Informationen zur Anwendung.

9. Haftung und gesetzliche Rechte

Es gelten die gesetzlichen Haftungs- und Mängelregelungen. Dieser Entwurf enthält weder einen pauschalen Haftungsausschluss noch eine zugesagte Sicherheitsgarantie. Etwaige individuelle Regelungen müssen vor Vertragsschluss rechtlich geprüft werden.

10. Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Wahrung zwingender gesetzlicher Vorschriften. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang. Änderungen werden nicht allein durch Schweigen wirksam. Sollte eine Klausel unwirksam sein, gelten insoweit die gesetzlichen Bestimmungen.